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Rechtsstaat OÖ??? - Behördenwillkür - Der rechtslose Bürger

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Name
Rechtsstaat OÖ??? - Behördenwillkür - Der rechtslose Bürger gegründet am 31.10.2009
Gründer
geisi10
Kategorie
Politik
Members
91
Herkunft
Eferding, Oberösterreich Land:AT
Homepage
http://www.ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info/index.htm
Art der Mitgliedschaft
Freie Mitgliedschaft
 
Art des Zugriffs
Öffentliche Gruppe

Beschreibung

http://www.ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info/index.htm

Behördenwillkür in Oberösterreich - Der rechtlose Bürger
Behördenwahnsinn oder Geniestreich eines ÖVP-Bürgermeisters aus St. Marienkirchen an der Polsenz?
Mit erschlichenem Verwaltungsgerichtshofurteil (VwGH) einen Präzedenzfall geschaffen?
Landwirtschaftliche Förderungen für Gemeindestraßen laut §8 Abs.2, Zi.1 in OÖ?
Revolution im Straßenbau, ausgehend von der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz?
Änderung des OÖ Straßengesetzes und Straßenverkehrsordnung notwendig?Förderungsbetrug?
Laut Gemeindeleitung ist es gängige Praxis derartige Gemeindestraßen anrainenden Landwirten zur Nutzung zu überlassen, weil ihrer Ansicht nach erst durch die landwirtschaftliche Nutzung “der Gemeingebrauch der Straße erhalten bleibt”. Alle nachgeschalteten Institutionen willig auf Linie der Rechtsansicht dieser Gemeinde?

Staatsanwaltschaft prüft!!!

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