Rechtsstaat OÖ??? - Behördenwillkür - Der rechtslose Bürger
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- Name
- Rechtsstaat OÖ??? - Behördenwillkür - Der rechtslose Bürger gegründet am 31.10.2009
- Gründer
- geisi10
- Kategorie
- Politik
- Members
- 96
- Herkunft
- Eferding, Oberösterreich
- Homepage
- http://www.ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info/index.htm
- Art der Mitgliedschaft
- Freie Mitgliedschaft
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- Art des Zugriffs
- Öffentliche Gruppe
Beschreibung
http://www.ooe-behoerdenwillkuer-rechtlos.info/index.htm
Behördenwillkür in Oberösterreich - Der rechtlose Bürger
Behördenwahnsinn oder Geniestreich eines ÖVP-Bürgermeisters aus St. Marienkirchen an der Polsenz?
Mit erschlichenem Verwaltungsgerichtshofurteil (VwGH) einen Präzedenzfall geschaffen?
Landwirtschaftliche Förderungen für Gemeindestraßen laut §8 Abs.2, Zi.1 in OÖ?
Revolution im Straßenbau, ausgehend von der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz?
Änderung des OÖ Straßengesetzes und Straßenverkehrsordnung notwendig?Förderungsbetrug?
Laut Gemeindeleitung ist es gängige Praxis derartige Gemeindestraßen anrainenden Landwirten zur Nutzung zu überlassen, weil ihrer Ansicht nach erst durch die landwirtschaftliche Nutzung “der Gemeingebrauch der Straße erhalten bleibt”. Alle nachgeschalteten Institutionen willig auf Linie der Rechtsansicht dieser Gemeinde?
Staatsanwaltschaft prüft!!!
