Beschreibung

Wenn wir wollen, dass Österreich als Demokratie glaubwürdig sein soll, muss ihr Recht vom Volk ausgehen. Eigentlich steht das auch in unserer Verfassung. Art. 1: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Es steht aber eine weitere einschneidende Veränderung bevor, über die nicht viel geredet wird: Eine große Staatsreform, an der bereits gearbeitet wird. Kein geringerer als der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovic, stellte schon vor fast drei Jahren folgendes fest: „Die Republik Österreich muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass alles Recht in Österreich vom Volk ausgeht, d.h. demokratisch legitimiert ist.“ (Kurier, 29. 11. 00) Sie haben richtig gelesen, wir sollen uns davon verabschieden, dass wir glauben, das Recht ginge -- wie es Kennzeichen der Demokratie ist -- vom Volk aus.