Initiative 278 !

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Name
Initiative 278 ! gegründet am 17.02.2009
Gründer
Dattel
Kategorie
Politik
Members
76
Herkunft
Linz (Stadt), Oberösterreich Land:AT
Homepage
http://www.278.at
Art der Mitgliedschaft
Freie Mitgliedschaft
 
Art des Zugriffs
Öffentliche Gruppe

Beschreibung

Die Vorgänge rund um den 21. Mai 2008 (http://www.278.at/hintergrund/) haben gezeigt, dass wir in Österreich einen Paragraphen haben, der offensichtlich dazu verwendet werden kann, politische Gruppen auszuschalten. Namentlich den Paragrafen 278 im Strafgesetzbuch: “Kriminelle Vereinigung”. Im speziellen Fall wurde der § 278a angewandt, “Kriminelle Organisation”. Getroffen hat es diesmal zehn Aktivisten und Aktivistinnen aus dem Tierschutz. Wenn man die §§ 278 ff aber genau betrachtet, sind sie so breit anwendbar, dass es jede Person treffen kann, die sich politisch engagiert. Egal ob in der Friedensbewegung, dem Tierschutz, im Umweltschutz, als Menschenrechtlerin...

mehr Infos unter:

Twitter: http://twitter.com/initiative278

Facebook: http://is.gd/iDeV

MySpace: http://is.gd/jtUQ

Du willst aktiv werden: http://www.278.at/kontakt/

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